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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltung - Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für die Erbringung von Bauleistungen und die Lieferung
beweglicher Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber
geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB
abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei
denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die
Leistung vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber
Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung
vorgenommen.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
(1) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir
innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder
Lieferung bzw. durch Ausführung der Arbeiten und ggf. Übergabe des Werkes
annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge
durch uns sind freibleibend.
(2) Soweit Bauleistungen angeboten werden, stellen alle in unseren Angeboten
und/ oder Kostenvoranschlägen genannten Masse nur die annähernd
ermittelten Werte dar. Die den Abrechnungen zugrunde zu legenden Massen
richten sich nach den durch Aufmaß festzustellenden tatsächlich ausgeführten
Lieferungen und Leistungen, bei Stundenlohnarbeiten nach den tatsächlich
geleisteten Arbeitsstunden.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche
schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer
Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise. Bei Bauleistungen sind
Preiserhöhungen möglich, wenn sich nach Vertragsabschluss bestimmte
Erschwernisse für unsere Leistungserbringung ergeben, die uns vor
Angebotsabgabe nicht schriftlich mitgeteilt worden sind.
Bei der Lieferung beweglicher Sachen gilt gegenüber einem Auftraggeber, der
Unternehmer ist, der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der
Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch
Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten
Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem
vereinbarten Preis, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten; dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten
Preises geltend gemacht werden.
(2) Die Gesamtvergütung (ggfs. nach Abzug geleisteter Teilzahlungen) ist nach
Abnahme innerhalb von 8 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die
Folgen des Zahlungsverzuges.
(3) Bei Bauleistungen kann für in sich abgeschlossene Leistungsteile nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von uns eine Abschlagszahlung in
Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt
oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Soweit der
Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei
denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben
Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


§ 4 Leistungszeit
Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen oder Lieferfristen
angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, so
verlängern sich solche Fristen in Fällen höherer Gewalt für die Dauer der
Verzögerung.


§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den von
uns gelieferten Materialien/ Gegenständen bis zu vollständigen Zahlung der
Vergütung/ des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an den
von gelieferten Materialien bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch wenn bei der Lieferung
beweglicher Sachen die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(3) Werden bei der Vereinbarung von Bauleistungen
Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das
Grundstück/ Gebäude des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber
schon jetzt die aus einer etwaigen Veräußerung des Grundstückes oder von
Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes
der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.
(4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware/ -
materialien hat uns der Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe der für eine
Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für
Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Auftraggeber
bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte
hinzuweisen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er die Kosten einer
Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu
erstatten.
(5) Ist der Auftraggeber Unternehmer, tritt er uns bei der Lieferung beweglicher
Sachen für den Fall der Weiterveräußerung/ Vermietung der Vorbehaltsware
schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten
Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.
(6) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den
Auftraggeber um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des
Auftraggebers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in
entsprechendem Umfang freizugeben.


§ 6 Haftung für Mängel bei Bauleistungen
(1) Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und
endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung
wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv
fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
verlangen.
(2) Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634a BGB. Danach verjähren
die Ansprüche in 5 Jahren.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
(4) Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.


§ 7 Haftung für Mängel bei Lieferung beweglicher Sachen
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels
nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine
Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel und
gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftraten des Mangels schriftlich
anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist,
erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels
die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3) Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen
ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich
um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein
Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479
BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.


§ 8 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüche wegen der
Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des
Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286
BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit
nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres
beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden
aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche
verjähren in fünf Jahren.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 9 Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von §195
BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt §199 BGB.


§ 10 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber
uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 11 Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist bei der Lieferung
beweglicher Sahen der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die
gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit
sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.